Gemeinde Rudersberg

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Dienstl. Fon: 07183 302343
Ulrike Bell
Fon: 07183 302343

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Im Rathaus
Zimmer 226

Sprechzeiten:
Dienstag und Donnerstag nach Vereinbarung
Terminvereinbarung unter Fon: 07182 93601-20

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Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot beantragen

Für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen gilt an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot in der Zeit zwischen 0.00 und 22.00 Uhr. Wenn Sie trotzdem dringend eine Fahrt durchführen müssen, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen fahren:

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Mähdrescher)
  • Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz
  • Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen befördert werden:

  • frische Milch und frische Milcherzeugnisse
  • frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse
  • frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnisse sowie
  • leicht verderbliches Obst und Gemüse

Für alle anderen Fahrten brauchen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Feiertage sind:

  • Neujahr (1. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • Tag der Arbeit (1. Mai)
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam (in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
  • Reformationstag (31. Oktober; in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen)
  • Allerheiligen (1. November; in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • 1. und 2.Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember)

Generelle Zuständigkeit:

Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die antragstellende Person ihren Wohnort, Sitz oder eine Zweigniederlassung hat

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Der Transport muss dringend sein. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe sind nicht ausreichend.

Unterlagen:

  • Fracht- und Begleitpapiere
  • Zulassungsbescheinigung Teil I und Anhängerschein

Ablauf:

Die Ausnahmegenehmigung muss schriftlich beantragt werden. Ein Antragsformular steht bei der zuständigen Stelle in der Regel zum Download zur Verfügung.

Wenn eine Ausnahme vom Fahrverbot in Betracht kommt, erhalten Sie für Ihren Transport einen Genehmigungsbescheid einschließlich Auflagen und Bedingungen.

Kosten:

je nach Art und Umfang der Ausnahme: EUR 10,20 - 767,00

Rechtsgrundlage:

§ 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Sonntagsfahrverbot)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Rems-Murr-Kreis Landratsamt Rems-Murr-Kreis

Landratsamt Rems-Murr-Kreis
71332 Waiblingen
Telefon: 07151/501-0
Fax: 07151/501-1525
info(@)rems-murr-kreis.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag:
8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:
13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 18.06.2020 freigegeben.

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