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Neuregelung beim Abschluss von Pachtverträgen mit der Gemeinde

– glyphosatfreie Bewirtschaftung von Gemeindeflächen

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, bei der Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken einen Passus in die Pachtverträge aufzunehmen, dass Gemeindeflächen „glyphosatfrei“ bewirtschaftet werden.


Wenn die Gemeinde Rudersberg – Rathausverwaltung sowie Ortschaftsverwaltungen – künftig gemeindeeigene Flächen neu verpachtet, wird daher folgender Passus in den Pachtvertrag aufgenommen:


Der Pächter sichert zu, auf dem Pachtgegenstand weder Glyphosat noch glyphosathaltige Pestizide oder ähnliche Breitbandherbizide einzusetzen. Als Pflanzenschutzmittel dürfen nur Einzelwirkstoffe oder Präparate eingesetzt werden, die unabhängig als unbedenklich bewertet wurden. Auf die Broschüre des Landes Baden-Württemberg „Integrierter Pflanzenschutz 2018, Ackerbau und Grünland“ (bzw. eine Nachfolgebroschüre) mit den entsprechenden Empfehlungen wird verwiesen. Sofern nachweislich gegen diese Vereinbarung verstoßen werden sollte, ist die Gemeinde Rudersberg als Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Pacht für das laufende Jahr ist in diesem Fall vom Pächter trotzdem in voller Höhe zu entrichten.


Hintergrund: Glyphosat ist die biologisch wirksame Hauptkomponente einiger Breitband- bzw. Totalherbizide und wurde seit der zweiten Hälfte der 1970er als Wirkstoff zur Unkrautbekämpfung auf den Markt gebracht. Weltweit ist es seit Jahren der mengenmäßig bedeutendste Inhaltsstoff von Herbiziden. Glyphosat wird in Landwirtschaft, Gartenbau, Industrie und Privathaushalten eingesetzt. Es wirkt nicht-selektiv gegen Pflanzen, dies bedeutet, dass alle damit behandelten Pflanzen absterben. Ausnahmen bilden Nutzpflanzen, die gentechnisch so verändert worden sind, dass sie eine Herbizidresistenz gegenüber Glyphosat besitzen. Ausgehend von Medienberichten und einigen kontrovers diskutierten Studien über mögliche Gesundheitsgefahren von Glyphosat hat sich seit Jahren eine intensive öffentliche und wissenschaftliche Debatte entwickelt. Ab 2015 verschärfte sich die Diskussion zusehends. Eine europäische Bürgerinitiative forderte mit fast 1,1 Millionen gültigen Unterschriften das Verbot von Glyphosat. Anlass dafür war die Ende 2017 anstehende Wiederzulassung in der EU sowie die Bewertung als „wahrscheinlich krebserzeugend“ für den Menschen von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC). Dieser Bewertung widersprachen andere Behörden und Organisationen, unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die die Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) übernahm, das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die USEPA, Health Canada und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Diese Unterschiede bei den Ergebnissen werden auch auf unterschiedliche Vorgehensweisen der Institutionen bei der Bewertung zurückgeführt.
(Auszug aus Wikipedia / https://de.wikipedia.org/wiki/Glyphosat / vom 30.01.2019)

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