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Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes 3. Runde der Gemeinde Rudersberg, als Grundlage für die Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.06.2019 den Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Rudersberg, 3. Runde, gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
Lärmaktionspläne haben die Funktion, die Lärmbelastung zu analysieren, zu bewerten und Maßnahmenempfehlungen zur Reduzierung von Lärmbetroffenheiten zu erarbeiten. Grundlage der Lärmaktionsplanung ist die Lärmkartierung.
Die Gemeinde Rudersberg hat in der 1. Runde einen Lärmaktionsplan nach EU-Recht aufgestellt, der am 5. April 2011 durch den Gemeinderat angenommen wurde. In der 2. Runde hat die Gemeinde, da keine wesentlichen Änderungen eingetreten waren bzw. sich die Ortsdurchfahrt in Bau befand, nur eine Aktualisierung des LAP der 1. Runde ohne weitere Beteiligungs- und Beschlussverfahren vorgenommen.
Im Rahmen der nun anstehenden Fortschreibung der 3. Runde wird geprüft, welcher Umsetzungsstand bei den Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan der 1. Runde erreicht werden konnte und für die nicht umgesetzten Maßnahmen dargestellt, ob sie weiterverfolgt werden sollen oder nicht.
Der Planentwurf zum Lärmaktionsplan, 3. Runde ist auf Grundlage des § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) entstanden und wird in Anlehnung an den § 3 BauGB im Zeitraum vom 8. Juli 2019 bis 19. August 2019 während der üblichen Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr) auf dem Rathaus Rudersberg, Backnanger Straße 26, im Flur des Bauamtes, 1. OG, öffentlich ausgelegt.
Zur Einstimmung auf die Diskussion wird der Entwurf des Lärmaktionsplanes auf der Homepage der Gemeinde Rudersberg www.rudersberg.de bereitgestellt.

Die Bürgerschaft erhält damit die Gelegenheit, aktiv an der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken, ihre Meinung zu äußern und die Planungen zu erörtern. Während der Auslegung findet am 16. Juli 2019 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr im Besprechungszimmer des Bauamtes, Zimmer Nr. 127, zusätzlich eine Bürgersprechstunde mit dem zuständigen Planungsbüro Richter-Richard zur Erläuterung des Lärmaktionsplanes statt. Die Bevölkerung wird aufgerufen, dieses Angebot rege zu nutzen. Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

Bis zum 19. August 2019 können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Stellungnahmen die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nach Ablauf der Auslegungsfrist werden die Anregungen und Abwägungen im Gemeinderat behandelt. Bei relevanten Änderungen wird der Lärmaktionsplan erneut öffentlich ausgelegt, so dass hier nochmals die Möglichkeit für die Öffentlichkeit besteht, sich zu beteiligen.
Der Planentwurf wurde auf der Grundlage des § 47 d BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBI. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBI. IS. 432) aufgestellt.
 
Rudersberg, 27.06.2019
 
Raimon Ahrens
Bürgermeister

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